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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 06/2026 · MB Elektroprüfung, Inhaber Minas Barmpas, Menden (Sauerland)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote der MB Elektroprüfung (nachfolgend „Auftragnehmer") gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand

Gegenstand der Leistungen ist die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel nach DGUV Vorschrift 3 und der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), einschließlich Sichtprüfung, Messung des Schutzleiterwiderstands, Isolationswiderstandsmessung, Funktionsprüfung sowie Dokumentation und Kennzeichnung mit Prüfplakette. Ortsfeste Installationen sind nicht Gegenstand der Prüfung, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 3 Angebot & Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Bestätigung per E-Mail oder durch Aufnahme der Tätigkeit zustande. Der über das Kontaktformular übermittelte Inhalt stellt eine unverbindliche Anfrage dar und begründet keinen Vertragsschluss.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  • Bereitstellung eines ungehinderten Zugangs zu den zu prüfenden Betriebsmitteln,
  • Sicherstellung der Verfügbarkeit der Geräte und einer geeigneten Stromversorgung,
  • Hinweis auf besondere Gefahren oder betriebliche Besonderheiten am Einsatzort,
  • Benennung einer ansprechbaren Person während der Prüfung.

Verzögerungen, die aus unterlassener Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 5 Termine & Durchführung

Vereinbarte Termine werden nach Möglichkeit eingehalten. Bei höherer Gewalt, Krankheit oder anderen vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umständen verschieben sich Termine angemessen. Können vereinbarte Termine vom Auftraggeber nicht eingehalten werden, ist dies rechtzeitig, möglichst 24 Stunden vorher, mitzuteilen.

§ 6 Preise & Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 7 Prüfergebnis & Dokumentation

Das Prüfergebnis wird dokumentiert und dem Auftraggeber als Prüfprotokoll zur Verfügung gestellt. Die Prüfung stellt eine Momentaufnahme des Zustands zum Prüfzeitpunkt dar. Eine bestandene Prüfung ist keine Garantie für die Fehlerfreiheit über das gesamte Prüfintervall; der ordnungsgemäße Betrieb und die Instandhaltung der Geräte obliegen dem Auftraggeber.

§ 8 Gewährleistung & Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers verjähren in der gesetzlichen Frist, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine andere Frist vorsehen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt an Plaketten & Unterlagen

Erstellte Prüfprotokolle und sonstige Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Ein Zurückbehaltungsrecht an gesetzlich erforderlichen Sicherheitsnachweisen besteht nicht, soweit dadurch die betriebliche Sicherheit gefährdet würde.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der geltenden Datenschutzgesetze.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.